Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter der Plattform ist LEXmatch — Inhaberin Nadine Schuhmacher, Einzelunternehmen, Mühlstraße 16, 74545 Michelfeld, Deutschland (siehe Impressum). Diese AGB gelten für alle über lexmatch.de geschlossenen Verträge und die Nutzung sämtlicher Funktionen der Plattform. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nur wirksam, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen.

Für Rechtsschutzversicherungen, kooperierende Kanzleien und sonstige institutionelle Vertragspartner können gesonderte Individual- bzw. Rahmenverträge gelten. Im Verhältnis zwischen den Parteien gehen diese individuellen Vereinbarungen den allgemeinen Nutzungsbedingungen vor. Diese AGB regeln daher nicht abschließend die individuellen Vereinbarungen mit institutionellen Partnern.

§ 2 Gegenstand der Leistung

LEXmatch nimmt rechtliche Anliegen strukturiert entgegen und leitet sie an unabhängige, zugelassene Kanzleien, Schuldenberatungsstellen, Insolvenzverwalter und weitere Fachstellen weiter. Geschuldet wird ausschließlich die technische und organisatorische Strukturierung und Weiterleitung, nicht ein bestimmtes Ergebnis.

LEXmatch erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG — insbesondere keine Rechtsberatung, keine rechtliche Bewertung von Einzelfällen und keine außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung. Ein Mandats- oder Beratungsverhältnis entsteht ausschließlich mit der jeweiligen Kanzlei bzw. Fachstelle. Ergänzend gilt der Rechtliche Hinweis.

§ 3 Vertragsschluss

Mit Absenden eines Falls oder Abschluss der Registrierung geben Sie ein Angebot auf Nutzung der Strukturierungs- und Weiterleitungsleistung ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung per E-Mail bzw. mit Freischaltung des Nutzerkontos zustande. Bei kostenpflichtigen Leistungen kommt der Vertrag mit der Bestätigung des Zahlungsvorgangs zustande. Für Partner setzt die Nutzung eine ausdrückliche Freigabe durch LEXmatch voraus.

Registrierung und Partner-Code begründen noch keine vertragliche Kooperation oder Freischaltung als Kanzlei bzw. Rechtsschutzversicherung. Hierfür ist eine gesonderte Freigabe bzw. Vereinbarung mit LEXmatch erforderlich.

§ 4 Express-Service, Termine und Preise

• Express-Rückmeldung innerhalb von 8 Stunden: 50 €.
• Express-Rückmeldung innerhalb von 24 Stunden: 25 €.
• Kostenpflichtige Beratungstermine gemäß der im Buchungsvorgang angezeigten Preise.

Alle Preise sind Endpreise und sofort zur Zahlung fällig; die Zahlung erfolgt über den im Checkout angezeigten Zahlungsdienstleister. Die Express-Zusage betrifft ausschließlich die Geschwindigkeit der Rückmeldung, nicht deren Inhalt oder Ergebnis. Auch der Express-Service ersetzt keine Rechtsberatung und wahrt keine Fristen.

Das Expressentgelt vergütet ausschließlich die priorisierte technische und organisatorische Strukturierungs- und Weiterleitungsleistung von LEXmatch. Eine etwaige rechtliche Beratung oder Einschätzung erfolgt ausschließlich durch die unabhängige Kanzlei bzw. Fachstelle und ist keine Rechtsdienstleistung von LEXmatch.

Für Business-Partner gelten die jeweils gesondert vereinbarten Vertrags- und Vergütungsbedingungen. Für kooperierende Kanzleien gelten ausschließlich die im jeweiligen Kanzlei-Partnervertrag vereinbarten Plattform- und Serviceentgelte. Eine Vergütung für die Weiterleitung eines konkreten anwaltlichen Mandats wird nicht geschuldet.

§ 5 Keine Fristwahrung, kein Notdienst

Die Einreichung eines Falls wahrt keine gesetzlichen, gerichtlichen oder vertraglichen Fristen. LEXmatch ist kein Notdienst. In akuten Notlagen wenden Sie sich bitte unmittelbar an eine anwaltliche Notfallberatung oder die zuständigen Behörden.

§ 6 Pflichten der Nutzer

Sie versichern, dass Ihre Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind und dass Sie zur Übermittlung eingereichter Unterlagen berechtigt sind. Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Missbräuchliche Nutzung, insbesondere die Einreichung fremder Daten ohne Berechtigung, rechtswidrige Inhalte oder automatisierte Massenanfragen, ist untersagt und berechtigt uns zur sofortigen Sperrung.

§ 7 Elektronische Unterschrift

Vollmachten und Checklisten können auf der Plattform elektronisch unterzeichnet werden. Dabei werden Signaturbild, Zeitstempel und ein Prüf-Hash gespeichert, um die Unterschrift nachweisbar zu machen. Sie erhalten das unterzeichnete Dokument als PDF. Mit der Unterzeichnung bestätigen Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss. Für den Widerruf genügt eine eindeutige Erklärung an info@lexmatch.de. Bei Verträgen über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und Sie vor Beginn ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Erlöschen bestätigt haben. Wünschen Sie eine Express-Bearbeitung vor Ablauf der Frist, erklären Sie diese Zustimmung im Bestellvorgang.

§ 9 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um einen möglichst störungsfreien Betrieb, schulden jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsfenster, technische Störungen oder Ausfälle bei Dienstleistern können den Zugang zeitweise einschränken.

§ 10 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Für Inhalte, Beratung, Bearbeitung und Ergebnisse der beteiligten Kanzleien und Fachstellen sowie für Leistungen eingesetzter Legal-Tech-Drittanbieter übernehmen wir — soweit gesetzlich zulässig und vorbehaltlich der vorstehenden zwingenden Haftungstatbestände — keine Haftung; diese Leistungen erbringen die jeweiligen Anbieter in eigener Verantwortung. Eine Haftung für anwaltliche Beratungsleistungen wird durch diese AGB nicht übernommen.

§ 11 Kündigung und Löschung

Nutzerkonten können jederzeit ohne Frist per E-Mail gekündigt werden. Wir können das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen und bei erheblichen Verstößen gegen diese AGB fristlos beenden. Die Löschung von Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

§ 12 Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB teilen wir registrierten Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mit. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamkeitsdatum, gelten die Änderungen als angenommen; auf das Widerspruchsrecht weisen wir in der Mitteilung gesondert hin.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats des Verbrauchers bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen.